35 Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bonnevit Feinbäckerei GmbH 1 Sämtliche Rechtsverhältnisse Leistungen sowie Lieferungen der Bon nevit Feinbäckerei GmbH unterliegen ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB unter Einbeziehung der auf der Website veröffentlichen Datenschutzerklärung dies auch bei anderslau tenden AGB des Vertragspartners Vorrang der gegenständlichen AGB Abweichende AGB gelten nur wenn diese schriftlich vereinbart wurden allfällige Nebenabreden bestehen nicht 2 Der Auftraggeber erklärt dass er vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte diese ABG zur Kenntnis zu nehmen und mit dem Inhalt einverstan den ist 3 Sämtliche Vertragsabschlüsse über Leistungen sowie Lieferungen wer den zwischen den Vertragsparteien erst ab Bestätigung durch die Bonne vit Feinbäckerei GmbH für diese verbindlich Angebote durch die Bonnevit Feinbäckerei GmbH erfolgen freibleibend Sämtliche Waren und Leistun gen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Vertragspartner im Eigentum der Bonnevit Feinbäckerei GmbH Beanstandungen der Liefer scheine bzw Mängel der Waren müssen unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt schriftlich erfolgen Bei fristgerechter und begründeter Mängelrüge wird die mangelhafte Ware zurückgenommen und ersetzt oder falls dies nicht möglich ist der Vertrag rückabgewickelt Andere Ansprüche wegen Mängel der Sache stehen dem Vertragspartner nicht zu 4 Annahmeverzug Konkurs oder Konkursabweisung mangels Vermögen berechtigen die Bonnevit Feinbäckerei GmbH zum Rücktritt vom Vertrag Für den Fall des Rücktrittes besteht bei Verschulden des Vertragspartners für die Bonnevit Feinbäckerei GmbH die Wahl einen pauschalen Scha denersatz von 15 des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren Bei Zahlungsverzug ist die Bonnevit Feinbäckerei GmbH von allen weiteren Leistungs und Lie ferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern 5 Die zum Inhalt der Bestellung gewordenen Spezifikationen Beschrei bungen Abbildungen usw können geringfügig abgeändert werden Der Vertragspartner akzeptiert ausdrücklich allfällige geringfügige die Pro duktqualität nicht beeinträchtigende Abweichungen Die Bonnevit Fein bäckerei GmbH haftet nicht für eine allfällige Verfügbarkeit der angebote nen Produkte das Produktangebot kann seitens der Bonnevit Feinbäckerei GmbH jederzeit geändert oder eingeschränkt werden 6 Sämtliche Produktpreise gelten sofern nicht anders vereinbart fracht frei Bestimmungsort siehe Punkt 8 exklusive Umsatzsteuer und sofern keine andere Währungsangabe vereinbart ist in EURO Für Bestellungen außerhalb des EU Raumes am Zielort fällig werdende Zölle Abgaben oder Steuern sind vom Vertragspartner zu tragen 7 Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen bestehen Ab Verfallstag werden bankmäßige Verzugszinsen berechnet 8 Lieferungen jeder Art erfolgen auf Gefahr des Vertragspartners Ereig nisse höherer Gewalt berechtigen die Bonnevit Feinbäckerei GmbH die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Nach frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Ver trag zurückzutreten Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei ob diese bei der Bonnevit Feinbäckerei GmbH selbst oder dem Unterlieferant eintreten Die Lieferung erfolgt über einen durch die Bonnevit Feinbäckerei GmbH vorgegebenen Logistikpartner Sämtliche Angaben zu Versand oder Zu stellung der Produkte sind lediglich voraussichtliche Angaben und un gefähre Richtwerte Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Ver sand oder Liefertermine dar Die Bonnevit Feinbäckerei GmbH übernimmt daher keine Haftung für Lieferzeiten Transportschäden sind umgehend spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung schriftlich anzuzeigen Nach Ablauf dieser Frist ist eine Ersatz lieferung aus Versicherungsgründen ausgeschlossen Zustellung in Österreich für Gastrokunden Großhandel Frachtfrei bei Mindestbestellmenge von 199 00 Bei einer Bestellung von 100 00 bis 130 00 werden 21 80 Fracht kosten verrechnet Bei einer Bestellung von 130 01 bis 199 00 werden 10 90 Fracht kosten verrechnet Bestellungen unter 100 00 können nicht bearbeitet werden Zustellung in Bayern für Gastrokunden Großhandel Frachtfrei bei einer Mindestbestellmenge von 300 00 Bei einer Bestellung von 200 00 bis 300 00 werden 35 00 Fracht kosten verrechnet Bestellungen unter 200 00 können nicht bearbeitet werden Zustellung in Deutschland ausgenommen Bayern für Gastrokunden Großhandel Frachtfrei bei einer Mindestbestellmenge von 500 00 Bei einer Bestellung von 255 00 bis 383 00 werden 35 00 Fracht kosten verrechnet Bei einer Bestellung von 383 01 bis 500 00 werden 17 90 Fracht kosten verrechnet Bestellungen unter 255 00 können nicht bearbeitet werden Abweichende Lieferbedingungen Lieferort Land Liefermengen etc zur frachtfreien Lieferung werden auf Anfrage angeboten 9 Zahlungen sind ausschließlich an die Bonnevit Feinbäckerei GmbH oder deren Inkasso Bevollmächtigten zu leisten 10 Zahlungs und Erfüllungsort ist der Firmensitz der Bonnevit Feinbäcke rei GmbH Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung österreichi schen Rechtes Die Anwendung von UN Kaufrecht wird ausgeschlossen Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht für 6235 Reith im Alpbachtal als vereinbart Gerichtsstand ist ausschließlich Österreich 11 Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache errichtet Bei Unklarheiten geht die deutsche Version vor und wird als Vertrags Bestell und Geschäftssprache Deutsch vereinbart 12 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden so be rührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführ baren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestim mung jene rechtswirksame bzw durchführbare Bestimmung die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder un durchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt Reith im Alpbachtal am 01 08 2020

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